Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb unter Berücksichtigung des Maßregelungsverbots

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat die Kündigungsschutzklage der Klägerin abgewiesen. Es wurde festgestellt, dass die ordentliche Kündigung nicht gegen das Maßregelungsverbot nach § 612a BGB verstößt und somit nicht nach § 134 BGB nichtig ist.

Ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot liegt vor, wenn die zulässige Rechtsausübung des Arbeitnehmers das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme ist. In diesem Fall trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen der Maßnahme und der zulässigen Rechtsausübung. Hier konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Beklagte die Kündigung vorrangig aufgrund der Krankheit der Klägerin ausgesprochen hatte. Das Telefonat zwischen den Parteien behandelte nicht nur die Krankheit der Klägerin, sondern auch zwischenmenschliche Konflikte im Team, was von der Klägerin bestätigt wurde. Somit war nicht klar ersichtlich, dass die Kündigung hauptsächlich wegen der Krankheit erfolgte. Es ist nach § 612a BGB akzeptabel, dass der Arbeitgeber im Kleinbetrieb eine Kündigung auf zwischenmenschliche Probleme im Betrieb stützt.